Das Kürzen geht weiter!

Haushaltskonsolidierungen auf allen Ebenen gefährden die Arbeit des Soziokulturellen Zentrums Alter Gasometer e.V.!

 

Es ist Finanzkrise und der Freistaat Sachsen muss trotz eines beschlossenen Doppelhaushalts sparen, so auch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, 25 Mio. Euro allein für 2010.

Die Zahlen liegen auf dem Tisch: 30% Kürzung für alle. Betroffen sind über die Jugendpauschale die Kommunen und Landkreise, die überörtlich tätigen Jugendverbände und -vereine, die Träger von Freiwilligendiensten und alle noch einmal über die Kürzung der Förderung des Ehrenamts.

Weder die Höhe der geplanten Kürzungen noch das Verfahren sind akzeptabel. Beide gefährden die sächsische Jugendhilfelandschaft massiv.

 

Neben den geplanten Kürzungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, plant die sächsische Landesregierung scheinbar auch im Bereich der Kulturraumförderung bis zu 10 Mio. Euro ab dem nächsten Jahr einzusparen.

 

Wären dies nicht schon genug Hiobsbotschaften genug für den Verein, kommt nun auch noch die Debatte zur Haushaltskonsolidierung in der Stadt Zwickau dazu. Darin wird u.a. die Kürzung der Vereinszuschüsse diskutiert.

 

Auf dieser Seite informieren wir über aktuelle Entwicklungen, entsprechende Veranstaltungen und entsprechende Protest-Aktionen.

 

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News vom 17.08.2010 // Gewitterwolken über Sachsens Kulturraum-Finanzierung

Experten stellen Mittelkürzung gesetzlicher Zuschüsse infrage - Verfassungsklage gegen Haushaltspolitik des Freistaats angekündigt

 

Von Uwe Kuhr Dresden/Radebeul // Freie Presse Sachsen

 

Die Ruhe in den sächsischen Kulturräumen ist dahin. Seit der Freistaat ohne konkrete Vorankündigung in seinen Sparhaushalt für 2011/2012 hineingeschrieben hat, dass er den fünf Förderregionen sowie den Kulturstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz von den gesetzlich verbrieften 86,7 Millionen Euro mehr als neun Millionen Euro abzweigen und davon sieben Millionen in den Unterhalt der staatlichen Landesbühne Radebeul stecken will, stehen die Zeichen auf Sturm.

Ein Schwarm von Experten meldete gestern bei einer Anhörung im Landtag zu der Mittelkürzung wenigstens Kritik an, wenn sie dieses Ansinnen nicht rundheraus ablehnten. Dabei saßen auf der Sachverständigenbank beileibe keine Revoluzzer. Jürgen Uwe Ohlau, Präsident des Sächsischen Kultursenats, sprach im Namen seines von keinem geringeren als dem Ministerpräsidenten selbst berufenen Expertengremiums von einer "Infragestellung des deutschlandweit einmaligen sächsischen Kulturraumgesetzes". Die geplante Zwangszuweisung zulasten aller Kulturräume stelle "den Beginn eines Aushöhlungsprozesses" dar. Mit Ohlau sprachen Vertreter von Kulturräumen und Kulturwissenschaftler von einer auch aus juristischer Sicht fragwürdigen Vorgehensweise. Die Mitfinanzierung der Landesbühnen Sachsen in Radebeul enthalte der kommunalen Seite für sie bestimmte Mittel vor.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP versuchten, diese Argumente abzuwehren und attackierten dabei vor allem die Opposition. Doch selbst der Sächsische Landkreistag, in dem die zehn Landräte - allesamt CDU-Mitglieder - zusammenwirken, schwingt die große Keule. Die "verdeckte Kürzung der Kulturraummittel" und die Vermengung von kommunalen und staatlichen Aufgaben seien nicht verfassungsgemäß, ließ er gestern erklären. Sein Verbandsgeschäftsführer André Jacob sagte: "Das ist nicht hinnehmbar."

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag moniert, dass der Freistaat den kommunalen Kulturräumen de facto einen staatlichen Theater-Betrieb unterschiebe, um im Staatshaushalt Millionen Euro einzusparen, schlussfolgert Mischa Woitscheck, der Geschäftsführer des Gremiums.

Vor allem Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) ist aufgebracht. Er leitet die so genannte Sitzgemeinde des Theaters mit einem Jahresetat von 14 Millionen Euro, den die Kulturräume nun auf ihre Kosten zur Hälfte bestreiten sollen. Eine Kommunalisierung der Landesbühnen ist seit rund zehn Jahren im Gespräch, blieb aber stets nebulös. Im Jahr 2009 gab es schon eine Fast-Lösung, die aufgrund der Landtagswahlen nicht mehr zu Stande kam. Für Wendsche ist Schluss mit lustig. Auf Umwegen hat er erfahren, dass der Freistaat der Stadt Radebeul nach 2012 die derzeit 277 Mitarbeiter des Theaters übertragen will. Aber niemand habe je mit ihm darüber gesprochen. "Mit der Streichung der neun Millionen Euro ist für mich sowieso der Gesprächsfaden gerissen", sagte er gestern.

Mit der anstehenden Mittelkürzung bangt Radebeul bereits ums Karl-May-Museum und die Karl-May-Festspiele, die sofort pleite wären. Für ihn ist eine Verfassungsklage eine klare Sache. "Die kommt, von wem auch immer."

Kulturräume wie Vogtland-Zwickau und Erzgebirge-Mittelsachsen müssten bei den Kürzungen mit Einbußen von 800.000 bis 1 Million Euro pro Jahr rechnen. Streichungen träfen unter dem Zeitdruck nur die kleinen Kulturinitiativen. Theater und Orchester blieben aufgrund ihrer Verträge nahezu verschont, wird erwartet. "Das Kulturraumgesetz wird so zu einem Theatergesetz", kommentiert das Ohlau. Diese Sparte beansprucht schon jetzt gut 50 Prozent der Zuschüsse. Leidtragend sei vor allem der ländliche Raum, dessen Angebote weiter ausgedünnt würden.

Vertreter der von Grünen, Linken und SPD im Landtag forderten die Staatsregierung auf, ihre Pläne schnell zu korrigieren, "um den Kulturräumen wieder Planungssicherheit zu geben."

 

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News vom 12.07.2010 // Protest gegen geplante Kürzungen und Veränderungen im Sächsichen Kulturraumgesetz

Am 16.08.2010 ab 10 Uhr wird im Plenarsaal des Sächsischen Landtages eine große und auch öffentliche Anhörung zur Zukunft der Kulturräume stattfinden. Im Sinne der Betroffenheit vieler Akteure empfehlen und bitten wir, daß viele Einrichtungsvertreter/innen an dieser Sitzung teilnehmen und durch ihre Präsenz die Brisanz des Themas belegen.

Wir brauchen mehr denn je Präsenz und Protest, da sonst die Vielfalt in den regionalen Förderlandschaft erheblich eingeschränkt werden könnte.

Laden Sie/ladet Ihr auch Akteure anderer Kultursparten ein, am 16.08. nach Dresden zu kommen!

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News vom 8.07.2010 // Demonstration gegen Sparpläne der Regierung

Seit dem Bekanntwerden der Sparpläne der schwarzen-gelben Regierungen in Berlin und Dresden ist es vielerorts zu zahlreichen Protestbekundungen dagegen gekommen.

Der Stadtverband der Partei DIE LINKE ist der Ansicht, dass dieser Protest weitergeführt werden muss, um diese einseitigen Streichungen und Belastungen in ihrer derzeit geplanten Form und ihrem Umfang zu verhindern. Dazu ruft der Stadtverband der Partei DIE LINKE stellvertretend für Alle, die sich davon betroffen und unangemessen benachteilig fühlen, für den 27. Juli 2010 zu einer ersten Protestdemonstration in Zwickau auf.

Allen demokratischen und gesellschaftlich in Zwickau engagierten Kräften soll überparteilich die Möglichkeit geboten werden, ihren berechtigten Protest zu bekunden und somit friedlich ein Zeichen zu setzen gegen unsoziale Streichungen und einseitige Kürzungen im gesellschaftlich unverzichtbaren ehrenamtlichen Bereich.

 

Beginn: 15:30 Uhr Gewerkschaftshaus Zwickau, Bahnhofstraße 68-70

Demonstrationszug über Bahnhofstraße, Georgenplatz, Bosestraße, Leipziger Straße, Schumannplatz, Hauptstraße zum Hauptmarkt.

Dort Schlusskundgebung vor dem Rathaus gegen ca. 17:00 Uhr.

 

Veranstalter: Die Linke, Stadtverband

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News vom 1.07.2010 // Kulturförderung auf hohem Niveau gesichert – Kulturraumgesetz geschwächt

Der Sächsische Kultursenat bewertet die von der Sächsischen Staatsministerin für Wissen-schaft und Kunst, Prof. Dr. Dr. Sabine von Schorlemer, dargestellten Eckpunkte für den Kul-turbereich im Staatshaushalt 2011/12 als positives Signal. Das Parlament kann jetzt über eine solide Grundlage für die Kulturentwicklung in Sachsen befinden.

Die Sicherung der Aufgaben von Landesbedeutung verdient zunächst Respekt: Semperoper, Staatliche Kunstsammlungen u. a., die Allgemeine Kunst- und Kulturförderung, die für Vielfalt und Verbandsstrukturen auf Landesebene steht, der Zweckverband Sächsisches Industrie-museum, dessen Förderung notwendigerweise angehoben werden soll, und andere wichtige Gegenstände wie etwa die Landesausstellung werden den Umständen entsprechend finan¬ziell gut bzw. konstant untersetzt.

Damit kann der Ankündigung des Koalitionsvertrages, der Freistaat setze die Kulturförderung auf hohem Niveau fort, durchaus entsprochen werden.

Allerdings: die Leistungsfähigkeit des Kulturraumgesetzes scheint eingeschränkt zu werden. Vorgesehen ist, von den 86,7 Mio. € Landeszuweisungen an die Kulturräume in Sachsen 3 Mio. € in den sogenannten Strukturfonds zu geben (bisher 1,7 Mio. €), auf den die Kultur-räume bei besonderen Strukturveränderungen wie etwa Fusionen von Einrichtungen zugrei-fen können, sowie bis zu 7 Mio. € für die Finanzierung der bisher vom Freistaat direkt getra-genen Landesbühnen Sachsen zu reservieren.

Dies schmälert die direkt für die Kulturraumförderung zur Verfügung stehenden Landesmittel um bis zu 10 Mio. €. Erschwerend kommen auch geplante Kürzungen für die Musikschulen hinzu: statt 5 Mio. € jährlich sollen nunmehr nur 3,5 Mio. € eingestellt werden. Dies könnte beispielsweise zu einer Verteuerung von Un-terrichtsstunden in den Musikschulen führen, aber auch zu Einschnitten in der Begabtenför-derung oder zu erhöhten Antragsvolumina im Bereich der Musikschulförderung der Kultur-räume.

Der Kultursenat befürchtet daher, daß die Verschiebungen, die die Landesbühnen wie die Musikschulförderung erzeugen, den Druck auf andere Kultursparten in den Kulturräumen erhöhen. Die kulturelle Vielfalt in den Regionen wird damit tendenziell gefährdet. Gerade die Musikschulen hatten vor einigen Jahren überhaupt erst als Fördergegenstände in die Kulturraumförderung gefunden; nun wird die Finanzierungslage noch problematischer, weil der Freistaat seine Verpflichtung auf diesem Gebiet wieder ein Stück gelockert hat. Die Kulturräume werden durch die Musikschulförderung und den steigenden Finanzierungsdruck auf diesem Gebiet zu stark belastet.

Hier muß der Freistaat förderpolitisch gegensteuern, wenn ihm musikalische Bildung wichtig ist. Musikschulen sind und bleiben auch eine wichtige Landesaufgabe.

Bei den Landesbühnen stellt sich die Frage, ob hier Haushaltspolitik Strukturpolitik ersetzen soll: eine Landeseinrichtung wird offenbar gegen den Willen der Sitzgemeinde kommunali-siert. Die Lasten tragen alle Regionen des Landes, indem diese weniger Landeszuweisun¬gen aus dem Kulturraumgesetz erhalten.

Der Kultursenat kritisiert ausdrücklich, daß das Kulturraumgesetz als Hilfsinstrument für die Abwälzung von Landesaufgaben missbraucht wird. Eine Zweckbindung der Landeszuwei-sungen ist im Gesetz nicht vorgesehen, die Kulturräume als Zweckverbände sollen in eige¬ner Zuständigkeit über die regional bedeutsame Kultur entscheiden.

Strukturpolitische Lö¬sungen müssen im Dialog mit den entsprechenden Partnern gefunden werden. Hier sind die Stadt Radebeul und der Kulturraum Elbtal-Sächsische Schweiz/Osterzgebirge als Verhand-lungspartner des Freistaates Sachsen gefragt.

Der Kultursenat fordert daher, bei einer Inan-spruchnahme der Kulturraummittel, die bis zu 7 Mio. € zumindest aufzustocken und nicht aus den dringend erforderlichen Landeszuweisungen für alle Regionen abzuzweigen.

 

Quelle: Sächsischen Kultursenat

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News vom 25.05.2010 // Aufruf zur Großdemonstration am 16. Juni in Dresden

 

Wir sind mehr wert!

Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!

 

Milliarden Euro kürzen, zehntausende Stellen streichen – die Staatsregierung plant bei Kitas, Schulen, Hochschulen, im Jugend- und Sozialbereich, Kultur und bei der Polizei die massivsten Einschnitte seit 20 Jahren.

Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!

Die Staatsregierung will den nächsten Landeshaushalt auf einen Schlag um 1,7 Milliarden Euro kürzen. In den kommenden Jahren sollen 17.000 Stellen abgebaut werden. Damit setzt sie die die Zukunft und die Bildung von hunderttausenden Kindern, SchülerInnen, Studierenden, Jugendlichen und Benachteiligten aufs Spiel. Ihre Chancen sind mehr wert! Die Staatsregierung gefährdet die Arbeit von zehntausenden ErzieherInnen, LehrerInnen und PolizistInnen sowie die Existenz von WissenschaftlerInnen, SozialarbeiterInnen,Kulturschaffenden und allen Beschäftigten der betroffenen Einrichtungen.

Ihre Arbeit ist mehr wert!

Für diese kurzfristigen Einsparungen müssen wir alle später doppelt draufzahlen. Denn hier zu sparen, bedeutet für die Zukunft weniger Bildung, weniger Sozialarbeit, weniger Kultur aber mehr Arbeitslosigkeit, mehr Kriminalität und mehr Rechtsextremismus.

Dabei sind die Kürzungen keineswegs so unumgänglich, wie es die Regierung darstellt.

Wir sind mehr wert!

Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern fordern:

• alle Kürzungen in Bildung, Sozialem, Kultur im laufenden Haushaltsjahr 2010 zurücknehmen!
• keine Mittelkürzungen und Stellenstreichungen bei Bildung, Jugend, Soziales und Kultur im Landeshaushalt 2011/12!
• Kitas, Schulen, Hochschulen, Studentenwerke sowie Jugend-, Sozial- und Kultureinrichtungen angemessen ausstatten!

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News vom 21.04.2010 // Verwaltung lässt die Katze aus dem Sack

Finanzbürgermeister stellt Vorschläge zu Sparhaushalt vor - Stadtrat entscheidet über das Konzept

 

Von Sara Thiel / Freie Presse Zwickau.

 

Sollen die Zwickauer draufzahlen oder verzichten?

Vor dieser Frage stehen in den kommenden Wochen die Stadträte, die sich bis Ende Juni auf ein Konsolidierungskonzept für den Haushalt der Jahre 2011 bis 2013 einigen müssen. Gestern hat die Stadtverwaltung alle Sparvorschläge vorgestellt, die sämtliche Ämter erarbeitet haben. Was davon letztlich umgesetzt wird, steht noch zur Debatte.

Insgesamt fehlen in den kommenden drei Jahren 45,5 Millionen Euro.

17,2 Millionen hat die Stadt noch auf der hohen Kante - doch die will sie nicht bis auf den letzten Cent ausgeben. Deswegen existiert eine Liste mit Vorschlägen, die sowohl zeigen, wie sich Einnahmen steigern als auch, wie sich Ausgaben verringern lassen. Insgesamt käme man dabei auf 42,2 Millionen Euro mehr in der Kasse. Die Aufgabe der Räte ist nun, aus den Vorschlägen der Verwaltung diejenigen auszusuchen, mit denen sich am besten leben lässt. Dabei geht es durchaus ans Eingemachte.

So ließen sich bei den Personalkosten 4,8 Millionen Euro einsparen. Wie viele Stellen abgebaut werden, wollte Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) gestern aber nicht sagen. Nur so viel: "Wir werden ungefähr die Hälfte aller aus Altersgründen frei werdenden Stellen nicht mehr besetzen." Rund 1,6 Millionen Euro würde die Stadt weniger ausgeben, wenn sie eine Grundschule und zwei Mittelschulen schließt.

Auch dieser Vorschlag steht auf der Liste. Erhöht die Stadt dagegen die Grund- und die Gewerbesteuern, dann nimmt sie knapp 4,7 Millionen Euro mehr ein. Finanzbürgermeister Bernd Meyer (Linke) sieht prinzipiell vier Varianten, den Sparplan umzusetzen.

Variante 1 hieße, nur die Einnahmen massiv zu erhöhen. Variante 2 kommt einem drastischen Sparplan gleich. Variante 3 sucht den goldenen Mittelweg. Variante 4 tut das auch - da sollen aber am Ende rund 13,8 Millionen Euro übrigbleiben.

Nur so ist 2014 ein ausgeglichener Haushalt denkbar. Finanztechnisch sei Variante 4 die vernünftigste, sagte die Oberbürgermeisterin. Als Vorzugsvariante der Stadt wollte sie diese aber nicht bezeichnen.

 

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News vom 13.04.2010 // Sozialministerin schlägt Einladung aus

Gasometer-Chef muss morgen bei Diskussion zu Einsparungen im Jugendbereich ohne Christine Clauß auskommen

 

Von Christian Wobst / Freie Presse Zwickau.

 

"Freiheit, Verantwortung, Solidarität - Einsparpotenzial Jugend?" lautet der Titel einer Podiumsdiskussion, die morgen Abend ab 19.30 Uhr im Alten Gasometer an der Kleinen Biergasse 3 über die Bühne geht.

Im Podium sollte eigentlich auch die sächsische Sozialministerin Christine Clauß (CDU) sitzen, doch in Dresden hat man offensichtlich wenig Interesse an der Veranstaltung. "Die Sozialministerin hat keine Lust, sich diesem Thema zu stellen und hat deshalb wohl auch keinen Vertreter geschickt", vermutet Mario Zenner. Deshalb hat der Geschäftsführer des Alten Gasometers auf der Homepage mit der Diskussionsankündigung hinter dem Titel der Ministerin auch das Wörtchen "abgesagt" vermerkt.

Im Sozialministerium will man das so nicht stehen lassen. "Zu der Runde in Zwickau wurde die Ministerin seitens des Veranstalters eingeladen. Diese Einladung hat sie nicht angenommen. Es handelt sich also nicht um eine Absage", sagt der stellvertretende Pressesprecher Jürgen C. Vogels.

Das Ministerium habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Bitten um Teilnahme an Diskussionsrunden erhalten. "Sie umfassten neben dem Jugendbereich auch alle anderen Bereiche, in denen die unumgänglichen Kürzungen vorgenommen werden mussten", so Jürgen C. Vogels weiter. An keiner dieser Diskussionen habe die Ministerin oder ein Vertreter des Ministeriums teilgenommen. Der Sprecher verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass im Vorfeld der Kürzungen alle Spitzenverbände, der Landtag, der kommunale Sozialverband, die Landesdirektionen sowie die jeweiligen Sozialdezernenten informiert wurden.

Die Ministerin habe mit den maßgeblichen Akteuren gesprochen und die Positionen des Hauses erläutert. "Wegen dieser umfassenden Informationen wurde, auch aus Gründen der Gleichbehandlung, davon abgesehen, einzelne Diskussionsrunden mit Vertretern des Hauses zu beschicken und andere nicht", so Jürgen C. Vogels weiter.

Allerdings kann sich das Zwickauer Podium auch ohne die Ministerin sehen lassen. Alexander Krauß, sozialpolitischer Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion und die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Elke Hermann sind genauso mit dabei wie Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) und Wolfgang Reiß, Sozialdezernent des Landkreises Zwickau.

Darüber hinaus soll eine Wissenschaftlerin der Fachhochschule Mittweida Auskunft darüber geben, welche Auswirkungen die geplanten Einsparungen von sachsenweit mehr als 14 Millionen Euro allein in diesem Jahr für das soziale Leben in der Stadt haben werden.

Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei.

 

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News vom 23.03.2010 // Offener Brief: Protesnote des Zwickauer Demokratie-Bündnisses gegen die beschlossenen Kürzungen im Sozialbereich

 

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Zwickau nimmt mit großer Besorgnis die beschlossenen Kürzungen, insbesondere im Sozialbereich, zur Kenntnis. Mit allen Betroffenen verbindet es sich in einem gemeinsamen Protest gegen diese Maßnahmen. Landkreise, Kommunen, Sozialverbände, im Sozialbereich tätige Vereine sehen sich vor unlöslichen Problemen in dem Bemühen, begonnene und laufende bewährte Aktivitäten fortzuführen. Dabei muss allen genannten Körperschaften und Institutionen große Anerkennung gezollt werden, mit den bislang zur Verfügung stehenden Mitteln ein Maximum an Hilfe und Unterstützung für betroffene Menschen geleistet zu haben. Die durch die geplanten Kürzungen mit Sicherheit zu erwartenden nachteiligen Folgen sind z. Zt. nur zu erahnen.

 

Auch wenn aufgrund der angespannten Finanzsituation Kürzungen auch in sozialen Bereichen erforderlich scheinen, so kritisiert das Zwickauer Demokratie Bündnis sowohl den Umfang, wie auch die Art der Umsetzung. Uns sind weder Bemühungen einer frühzeitigen Kommunikation entsprechender Pläne bekannt, noch erschließen sich uns die trägerspezifischen, fachlichen oder inhaltlichen Kriterien, auf denen die Kürzungen basieren. Die Einsparungen erfolgen innerhalb eines laufenden Kalenderjahres und ermöglichen allen Betroffenen kaum Handlungsspielräume. Das Zwickauer Demokratie-Bündnis setzt sich seit Jahren für die Vermittlung demokratischer Werte ein und weiß daher aus Erfahrung, wie wichtig und notwendig insbesondere die Jugendarbeit ist. Vor dem Hintergrund der Kürzungen in der Jugendarbeit befürchtet das Bündnis für Demokratie und Toleranz, dass – gerade in ländlichen Regionen – die so entstehenden Freiräume von rechtsextremen Kräften missbraucht werden könnten.

 

Abgesehen von den direkten Auswirkungen auf benachteiligte und auf Hilfe angewiesene Menschen verweist das Bündnis für Demokratie und Toleranz Zwickau auf die Tatsache, dass gerade durch diese Einschnitte im Sozialbereich der Entwicklung zu einer demokratischen Gesellschaft Schaden zugefügt wird. Die politisch Verantwortlichen haben durch Milliardenzuschüsse aus Mitteln des Gemeinwesens Banken und Wirtschaftsunternehmen stabilisiert. Vor einem solchen Hintergrund erscheint eine drastische Reduzierung in sozialen Bereichen weder verständlich noch vermittelbar. Die Folge ist ein sich weiter ausbreitender Zweifel an der Demokratie als der Besten aller möglichen Gesellschaftsformen.

 

Das Zwickauer Demokratie-Bündnis bittet die Staatsregierung um nochmalige Prüfung der Kürzungen. Zudem fordern wir die aus dem Landkreis Zwickau stammenden Abgeordneten aller demokratischen Parteien auf, sich mit aller Entschiedenheit gegen die geplanten Kürzungen zu positionieren und nach sozial ausgewogenen Alternativen zu suchen. Das Bündnis geht davon aus, dass die Abgeordneten mit dem Blick auf die Betroffenen und auf die kurz- und langfristigen Folgen verantwortlich entscheiden werden.

 

Im Namen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region

 

 

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News vom 18.03.2010 // Stellungnahme des Landesverbandes Soziokultur Sachsen e. V. zu den Haushaltskürzungen im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) für das Haushaltsjahr 2010

 

Der Landesverband Soziokultur Sachsen ist Fachverband und Interessenvertretung für Soziokulturelle Einrichtungen und Initiativen in ganz Sachsen. Er ist anerkannter freier Träger der überörtlichen Jugendhilfe sowie auch Träger für das Freiwillige Soziale Jahr in der Kultur bzw. der Soziokultur. Gegenwärtig bewirtschaftet der Verband 23 Freiwilligenplätze. Unter dem Dach des Landesverbandes vereinen sich 52 Mitgliedseinrichtungen, die überwiegend anerkannte freie Träger der Jugendhilfe sind. Diese agieren an den Schnittstellen von Jugend-, Kultur- und Sozialarbeit.

Die Soziokulturellen Einrichtungen schaffen durch ihre Schnittstellenfunktion (Jugend-, Kultur-, Bildungs-, Sozialarbeit) besondere Zugänge zu Kunst und Kultur. Der Landesverband wirkt ebenso interdisziplinär an diesen Schnittstellen, wodurch ihm eine besondere Rolle in der Trägerlandschaft der Jugend- und Kulturverbände zukommt.

Der Wettbewerb „Heimat (er)finden!“, welcher 2008 und 2009 durch das SMS gefördert worden ist, ist nur eines von vielen Beispielen für jugendkulturelle Leistungen im Bereich der Soziokultur.

 

Die Kürzungen im Ressort des Sächsischen Sozialministeriums treffen die Mitgliedeseinrichtungen des Verbandes in mindestens doppelter Hinsicht: Viele unserer Einrichtungen sind – wie der Verband selbst – auf öffentliche Mittel aus dem Sozial- und Kulturhaushalt angewiesen. Schon jetzt zeigen sich auf örtlicher Ebene die Auswirkungen der Kürzung der Jugendpauschale um knapp 30 Prozent pro Kind bzw. Jugendlichen.

Einige der Mitgliedsvereine wie zum Beispiel die KulturFabrik Hoyerswerda e. V. mussten bereits massive Einschnitte im Kinder- und Jugendbereich aufgrund der Kreisgebietsreform hinnehmen. Ein weiteres Absenken der Mittel könnte hier zum Aus für den Jugendbereich führen.

Ein anderes Beispiel ist die Stadt Chemnitz. Hier konnten die freien Träger der Jugendhilfe erst kurz vor Bekanntgabe der Kürzungen dramatische Auswirkungen auf kommunaler Ebene ausgleichen. Die Absenkung der Jugendpauschale ist in Anbetracht des demographischen Wandels und der Abwanderungsbewegungen kontraproduktiv und sozialpolitisch fahrlässig. Das Freiwillige Soziale Jahr im Kulturbereich ist seit 2004 ein Geschäftsfeld des Landesverbandes und damit auch vieler unserer Mitgliedseinrichtungen. Das Bildungs- und Orientierungsjahr bietet jungen Frauen und Männern ein vielfältiges Spektrum an Experimentierfeldern sowie zur beruflichen Orientierung. Die Einsatzstellen begleiten die Freiwilligen intensiv und fördern ihre Persönlichkeitsentwicklung. Im Austausch erhalten die Einsatzstellen engagierte Unterstützung bei ihren Arbeitsabläufen sowie innovative Ideen der jungen Freiwilli2 gen. Dieses Arbeitsfeld droht nun wegzubrechen. Damit würde jungen Frauen und Männern der Zugang zu diesem wertvollen Übergangsjahr erschwert bzw. versperrt.

Den Einrichtungen wie beispielsweise dem Alten Gasometer e. V. in Zwickau mit derzeit 4 Freiwilligenstellen droht der Verlust eines bedeutenden Engagementbereiches. Soziokultur lebt von freiwilliger Betätigung und der Basisarbeit mit jungen Frauen und Männern.

Eine Reduktion von bisher 1111 auf 500 Freiwilligenplätze pro Durchgang konterkariert die allgemein propagierte Bedeutung des freiwilligen, vor allem jungen Engagements. Für die jungen Männer und Frauen und für die Einrichtungen, die auf freiwilliges Engagement setzen, sind hier eklatante Einschnitte geplant, die ganz sicher auch zu einer Ausdünnung der Trägerlandschaft führen werden. Besonders schwer wiegt, daß die Umsetzung der Einsparvorgaben unklar bleibt, gleichwohl die Träger sich im laufenden Bewerbungsverfahren für den nächsten FSJ-Durchgang befinden. Damit bringt der Freistaat die Träger in existentielle Bedrängnis.

Die Kürzungen im Ressort des Sächsischen Sozialministeriums treffen den Verband in mindestens doppelter Hinsicht: Für den Verband könnten die Kürzungspläne im FSJ/FÖJ den Verlust einer Personalstelle und damit eines gesamten Arbeitsfeldes bedeuten.Gegenwärtig werden 20 Freiwilligenplätze bezuschusst. Keinen einzigen können wir entbehren, da die Ausfinanzierung des FSJ schon mit 20 Plätzen jedes Jahr ein wirtschaftlicher Balanceakt ist.

Die Einsparungen im Bereich der überörtlichen Träger nötigen den Verband im laufenden Haushaltsjahr dazu, für die Personalstelle der Jugendbildungsreferentin einen erhöhten Anteil an Eigenmitteln aufzubringen. Erschwerend kommt das Ausbleiben finanzieller Zuschüsse für Weiterbildungsmaßnahmen hinzu. Für 2011 ist der Erhalt der Personalstelle und damit dieses Arbeitsfeldes noch gänzlich unklar.

Die Umsetzung der Kürzungen erfolgte weder trägerspezifisch noch fachlich begründet: In der überörtlichen Jugendhilfeplanung von 2010 bis 2014 sind die Bedeutung sowie auch die Notwendigkeit der reichhaltigen Trägerlandschaft auf überörtlicher Ebene festgeschrieben. Die Umsetzung des Planungs- und Steuerungsinstrumentes

Jugendhilfeplanung scheint vor allem am fehlenden politischen Willen für eine fachlich begründete Jugendpolitik zu scheitern. Ebenso verhält es sich mit dem 3. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht, der offenbar von den Entscheidungsträgern nicht zur Kenntnis genommen wird. Mit besonderem Verweis auf die Bedeutung des Übergangsmanagements z. B. von Schule in Beruf fordern wir die Rücknahme der Kürzungen.

 

Die Umsetzung der Kürzungen erfolgt weder trägergenau noch liegen ihr fachliche Einschätzungen zu Grunde. Die Rechtmäßigkeit des Verfahrens ist also ausdrücklich anzuzweifeln. Der Freistaat generiert einen geradezu katastrophischen Handlungsdruck, der mit Hand3 lungsschwerpunkten und Haushaltsentscheidungen in anderen Politikbereichen nicht korrespondiert. Der Freistaat sieht sich zudem ganz offensichtlich nicht in der Pflicht, die Träger zeitnah und umfassend über die Kürzungen zu informieren und schränkt somit deren Handlungs- und Reaktionsmöglichkeiten ein.

 

Wir fordern den direkten und zeitnahen Dialog mit den Trägern und die Einhaltung der gesetzlich formulierten Beteiligungspflicht gemäß § 80 SGB VIII. In diesem Zusammenhang erscheint es überdies dringend notwendig, die Rolle des Landesjugendamtes als Fachbehörde zu klären. Die Entkoppelung von Fachaufsichts- und Bewirtschaftungsbehörde durch die Einbindung des Kommunalen Sozialverbands Sachsen sollte eingehend überprüft werden. Die Kürzungen erscheinen in zweierlei Hinsicht unverhältnismäßig:

Die veranschlagten Einsparungen von über 14 Millionen Euro werden hauptsächlich bei so genannten „freiwilligen Leistungen“ angesetzt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass es sich hierbei um keine vom SGB VIII explizit vorgegebene Unterscheidung in pflichtige und freiwillige Leistungen im Jugendbereich handelt.

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ist ein Leistungsgesetz, dessen Anwendung weder unter Finanzvorbehalt steht, noch eine Prioritätensetzung der Leistungen vorsieht. Es scheint vielmehr am politischen Willen für Jugendarbeit in Sachsen zu scheitern. Die Kürzungen werden in der Folge massive Einschnitte in den Basisstrukturen der Jugendhilfe nach sich ziehen, sei es auf örtlicher oder überörtlicher Ebene. Vor allem die vielseitige Angebotsstruktur für Kinder und Jugendliche in der offenen Jugend- und Kulturarbeit ist gefährdet und mit ihr das Recht jedes Kindes und jedes Jugendlichen auf die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Dienstleistungen und Trägern zu wählen (vgl. § 5 SGB VIII, Abs. 1). Es ist unverständlich und vor allem nachfolgenden Generationen gegenüber fahrlässig, mit welchem Aufwand die Sächsische Staatsregierung die Neuverschuldung verhindern und die Schuldentilgung vorantreiben will. Dies konterkariert geradezu die proklamierte Generationengerechtigkeit, weil wir damit unseren Kinder und Jugendlichen das Hineinwachsen in die Gesellschaft erschweren. Dies wiegt mindestens genauso schwer wie der Umgang mit finanziellen Hypotheken, die durch unsachgemäße Haushaltspolitik erzeugt wurden.

 

Wir fordern die Sächsische Staatsregierung zu einer Rückkehr zu Maß und inhaltlicher Bewertung von Ausgaben auf sowie zu einer Politik, die Generationengerechtigkeit tatsächlich ernst nimmt. Eine Politik leerer Parole und des Rasenmäheraktionismus paßt nicht zum gewachsenen Selbstbewußtsein unseres Landes und seiner Bürger/innen.

Die gegenwärtige Hilflosigkeit und Kommunikationsschwäche auf Landesebene sind beschämend.

 

Dresden, 17. März 2010

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News vom 16.03.2010 // "Über uns schwebt das Damoklesschwert"

 

 

"Über uns schwebt das Damoklesschwert"

Kinder- und Jugendeinrichtungen des Landkreises diskutieren über die geplanten Kürzungen des Freistaates

Zwickau |  Nachdem die sächsische Landesregierung beschlossen hat, die Kinder- und Jugendpauschale von 14,36 Euro auf 10,40 Euro pro Kopf zu senken, beginnt im Landratsamt das große Rechnen. Im vergangenen Jahr überwies der Freistaat 1.185.000 Euro an den Landkreis. Nach den Kürzungen wären es jetzt nur noch 830.000 Euro. Landrat Christoph Scheurer (CDU) will die Einschnitte im Haushaltsjahr 2010 nicht zulassen und legte Widerspruch beim Freistaat ein. Wie der Landkreis mit der vom Freistaat beabsichtigten Streichung umgeht, werde in den zuständigen Ausschüssen beraten.

Derweil haben in den Kinder- und Jugendeinrichtungen die Diskussionen über die Auswirkungen der Kürzungen schon begonnen. So ist nach Angaben von Christine Zippel vom FAB Crimmitschau die mobile Drogenberatungsstelle ihres Vereins genauso gefährdet wie die Werkstattgruppen in Zwickau und Crimmitschau sowie die Jugendtreffs in Crimmitschau und den Mülsener Ortsteilen Thurm, St. Jacob und St. Niclas. "Über uns schwebt das Damoklesschwert, ohne dass wir konkret wissen, wie sich der Landkreis positioniert", sagt Christine Zippel. Innerhalb des Vereins werde bereits überlegt, wie mit den Kürzungen umgegangen werden könnte. "Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass wir als gemeinnütziger Verein noch mehr Eigenmittel erbringen können", so Christine Zippel. Damit stünden die Einrichtungen vor dem Aus.

Ähnlich auch die Reaktion von Katrin Heinrich. "Wir sind ein bisschen platt und wissen nicht, wie es weitergeht", sagte die Leiterin des Jugendhauses Off is in Hohenstein-Ernstthal. Zwei Stellen würden über die Jugendpauschale finanziert.

Mario Zenner, Geschäftsführer des Alten Gasometers in Zwickau, befürchtet, dass sich die Streichung von rund 600 Stellen im Bereich des Freiwilligen Sozialen Jahres in Sachsen auch auf seinen Verein auswirkt. "Die Mitarbeiter des Freiwilligen Sozialen Jahres im kulturellen Bereich und in der offenen Jugendarbeit übernehmen wichtige Aufgaben und Dienste innerhalb unseres Veranstaltungs- und Jugendangebotes", sagte er. Weniger Personal würde demnach auch weniger Veranstaltungen bedeuten. Über die Kürzungen würden die Mitarbeiter des Jugendbereiches derzeit auch mit den Mädchen und Jungen sprechen, die das Jugendcafé Buze besuchen.

"Zurzeit ist uns noch nicht bekannt, wie hoch die Kürzungen ausfallen werden", sagt Rainer Klement von der Kindervereinigung Glauchau. Er sei sich aber bewusst, dass die Kommune nicht den komplett zur Diskussion stehenden Betrag aufbringen könne. "Die Auswirkungen sind noch nicht absehbar, aber die Hoffnung stirbt zuletzt", sagt der Leiter des Freizeitparadieses in Glauchau. Nachdem die fehlende Fördersumme im Kreishaushalt 2011 nicht ausgleichbar sein wird, erwartet Landrat Christoph Scheurer konkrete Lösungsvorschläge von seiner Verwaltung. Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode werde es mit ihm nicht geben.

 

(Quelle // Autor: CW / Freie Presse Zwickau / 16.03.2010)

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News vom 12.03.2010 // Protest gegen Sparkurs in Sachsen!

Jugend ist mehr wert

Unter diesem Motte demonstrierten mehrere Tausend Meist Jugendliche am 10.3. vor dem Sächsischen Landtag gegen die rigide Sparpolitik der schwarz-gelben Regierung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Diese Kürzungen bedrohen die sächsische Jugendhilfelandschaft fundamental.

Dem Aufruf verschiedenster Träger der freien Jugendhilfe folgten auch mehr als Hundert Zwickauer, so auch die FSL-ler des Alten Gasometer e.V.

Mit viel Phantasie haben die Teilnehmenden ein buntes Treiben veranstaltet, um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen.

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News vom 11.03.2010 // Protest gegen Sparkurs in Sachsen!

 

 

Furcht vor der Liste der Grausamkeiten

Jugendinitiativen stehen durch harten Sparkurs der Landesregierung vor dem finanziellen Aus .

Die Liste der Grausamkeiten für Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich wird nach Ansicht von Jugendarbeitern lang und schmerzhaft, sollte es bei den von der Staatsregierung für 2010 angekündigten Mittelstreichungen in diesen Bereichen bleiben.

Für diesen Fall kündigte gestern Christine Range, Geschäftsführerin der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, am Rande von Bürger-Protesten in Dresden an, dass beispielsweise der 8. Landesweite Jugendkulturtag vom 29. Mai in Frankenberg auf der Kippe stehe. "Wir müssten diesen Tag absagen", so Range, was vielfache Auswirkungen vor allem auf Aktivitäten im ländlichen Raum habe. Ihrem Verband wurden allein dieses Jahr 120.000 Euro Projektgelder gestrichen. Nach Ranges Darstellung wirkt sich der Kurs auch auf den bekannten Wettbewerb "Jugend musiziert" aus.

Die sächsischen Musikschulen seien übereingekommen, nur noch einen Landeswettbewerb zu veranstalten. Es werde, so Range, aus finanziellen Gründen aller Voraussicht keine Entsendungen mehr zu den Bundeswettbewerben geben, an denen Sachsen in den vergangenen Jahren stets gut abgeschnitten habe. Ganz ausfallen werde 2010 wohl auch das Sächsische Kinder- und Jugendtanzfest.

 

Fatal sei die Tatsache, dass jeder Förder-Euro vom Freistaat fünf bis sechs Euro weitere Fördermittel nach sich gezogen hat, so Range. "Damit wird der entstehende Schaden um ein Vielfaches größer".

Derzeit stünden die Stellen von 200 bis 220 sozialpädagogischen Fachkräften vor dem Aus. Entlassungsschreiben habe es bereits im Landkreis Meißen gegeben. Erste Jugendeinrichtungen stünden aufgrund der erst im laufenden Haushaltsjahr gestrichen Fördergelder vor der Insolvenz. "Dadurch konnte niemand mehr reagieren", erklärte die Jugendarbeiterin. Mit den Betroffenen sei auch nicht gesprochen worden.

 

Allein 5,5 Millionen Euro von beabsichtigten 25 Millionen Euro Einsparungen will das Sozialministerium mit einem Streichkonzert beim Freiwilligen Sozialen sowie dem Freiwilligen Ökologischen Jahr erreichen. Dafür werden die Stellen von aktuell 1100 auf 500 gekürzt. Das Ergebnis sei, so hieß es, dass Jugendliche für dieses freiwillige Engagement in Sozial-, Kultur- und Umwelteinrichtungen in westliche Bundesländer abwanderten.

Ex-Wissenschaftsministerin Eva- Maria Stange (SPD) reagierte fassungslos. Diese Sparorgie sei in diesem Ausmaß völlig unnötig. Das Sozialministerium mit einem Haushaltsvolumen von über 750 Millionen Euro hätte über das Jahr die fehlenden 25 Millionen Euro durchaus andersweitig "erwirtschaften" können.

Dafür gebe es Erfahrungen aus vergangenen Jahren. "Aber das war offenbar gar nicht gewollt."

Vor dem sächsischen Landtag demonstrierten gestern rund 4000 Menschen gegen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich.

 

Autor:  Uwe Kuhr // Freie Presse Sachsen

Foto:Ralf Hirschberger/ZB

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News vom 03.03.2010 // Wir rufen auf zum Protest gegen die Kürzungen in der Jugendhilfe!

 

Wir rufen auf zum Protest gegen die Kürzungen in der Jugendhilfe!

Für ein soziales Sachsen!

Aufruf zur Kundgebung

Kommen Sie am 10. März 2010 ab 11 Uhr zur Kundgebung vor den Sächsischen Landtag in Dresden!

 

 Kürzungen in der Jugendhilfe bedrohen die sächsische Jugendhilfelandschaft in ihren Grundfesten. Einrichtungen und Angebote in Städten und Gemeinden, von Landesverbänden sowie die Freiwilligendienste sind in ihrer Existenz gefährdet.

Durch weitere Kürzungen im sozialen Bereich ist die Staatsregierung im Begriff, den Sozialstaat und das solidarische Miteinander der Generationen aufzugeben.Kinder und Jugendliche von heute sind diejenigen, die in den nächsten Jahren in Politik und Gesellschaft, Wissenschaft, Industrie, Handwerk und Bildung Verantwortung übernehmen und die Geschicke unseres Landes lenken.

Auch eine gelingende Jugendarbeit vermittelt die dafür notwendigen Werte und Kompetenzen.

Wir fordern die Rücknahme der Kürzungen. Kinder und Jugendliche brauchen eine Perspektive in Sachsen!

Unterstützen Sie unseren Protest, kommen Sie zum Landtag!

 

Eine Gemeinschaftsaktion von Trägern der freien Jugendhilfe:

• Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen e.V.
• Kinder- und Jugendring Sachsen e.V.,
• Pro Jugend e.V.,
• Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen e.V.,
• LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V.,
• Landesverband Soziokultur Sachsen e.V.,
• Sächsische Landjugend e.V.
• unterstützt durch die LIGA der freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen

 

 

Quelle: LKJ Sachsen e.V.

 

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News vom 02.03.2010 // Podiumsdiskussion am 14.04. im Alten Gasometer

Podiumsdiskussion zu den geplante Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe, Sozialarbeit und Kulturarbeit in den Jahren 2010 und 2011 ff seitens der Sächsischen Landesregierung und seine Auswirkungen auf die Gemeinden, Kommunen, Einrichtungen und Institutionen, im speziellen auf die Bevölkerung und insbesondere auf die Kinder und Jugendlichen.

Veranstaltungsinfo

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News vom 01.03.2010 // Seifenblasen gegen Kürzungen der Finanzmittel



Mit einem sogenannten Flashmob haben am Montag in über 20 sächsischen Städten hunderte Jugendliche gegen geplante Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit und im Sozialbereich demonstriert. Die Organisatoren erklärten, die Einschnitte seien nicht hinnehmbar. Sie gefährdeten die Arbeit tausender ehrenamtlich Engagierter und hunderter Angestellter, aber vor allem bedrohten sie die Zukunft von Kindern und Jugendlichen. Die Organisatoren forderten die Staatsregierung und alle weiteren politischen Verantwortungsträger auf, die Kürzungen zurückzunehmen.

Bei dem symbolischen Menschenauflauf wurden schweigend und dunkel gekleidet für fünf Minuten Seifenblasen in den Himmel gepustet. Die dunkle Kleidung symbolisiert den Organisatoren die Traurigkeit und Trostlosigkeit angesichts der Kürzungen. Die Seifenblasen stünden für die zerplatzen Träume und Chancen der Jugendlichen.

Aktualiiserung vom 12.07.10

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