CDU und SPD stellen Koalitionsvertrag vor

23.10.2014, 11:15 Uhr


CDU und SPD sind bei ihren Bemühungen um eine Neuauflage eines schwarz-roten Regierungsbündnisses in Sachsen auf der Zielgeraden. Der Koalitionsvertrag steht, nun müssen noch die Parteien zustimmen.

 

Maßnahmen mit hoher Priorität sollen genießen:

  • Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätte und Kinderkrippe
  • Unbefristete Einstellung von mindestens 6.100 Lehrerinnen und Lehrern bis 2019
  • Langfristige Zuschussvereinbarung für eine Hochschulentwicklungsplanung 2025
  • Erhöhung der Zuschüsse für die Studentenwerke
  • Erhöhter Einstellungskorridor bei der Polizei
  • Investitionen in den Breitbandausbau und Aufbau eines Softwareforschungsinstituts
  • Einrichtung eines Fusionsfonds für den sächsischen Mittelstand
  • Investitionen in eine moderne Krankenhausinfrastruktur
  • Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
  • Erhöhung der Kulturraummittel

 

Außerdem sind im Koalitionsvertrag folgende Aussagen zu lesen:

 

KULTUR

Þ      „…das  Kulturraumgesetz weiterentwickeln und die Kulturräume stärker als bisher  finanziell unterstützen…“

Þ      „…ein  landesweites Konzept  zur  Kulturellen  Bildung  in  Sachsen  entwickeln  und  umsetzen…“

 

JUGEND

Þ      „…Die Koalitionspartner werden gemeinsam prüfen und entscheiden, ob ein  Kinder‐ und  Jugendfördergesetz  auf  den  Weg  gebracht  wird…“

Þ      „…Die  Jugendpauschale  hat  sich  bewährt; sie  soll  erhalten bleiben, aber den demographischen Gegebenheiten entspreche 

Þ      „..Zur Unterstützung der Kommunen stocken wir die  Jugendpauschale ab 2015 auf 12,40 Euro pro Kind auf…“

 

Bürgerschaftliches Engagement

Þ      „…An  der Aufwandsentschädigung  für  engagierte  Bürgerinnen  und  Bürger halten  wir  fest, zusätzlich  wollen  wir  Bildungs‐,  Begleit und  Qualifizierungsangebote  bereitstellen.

Þ      Dafür  werden  wir  das  Förderprogramm  „Wir  für  Sachsen“  weiterentwickeln….“

Þ      „…Um  das  Engagement  Jugendlicher  zu  würdigen,  soll zukünftig ein  „Sächsischer  Jugendengagement‐Preis“ ausgelobt werden. Die Sächsische Ehrenamtskarte behalten wir bei. Wir werden dafür werben, dass noch mehr Partner für die Ehrenamtskarte gewonnen werden. Wer die  Jugendleitercard (Juleica) erwirbt, soll automatisch  die  Ehrenamtskarte  erhalten.  Die  Koalition  wird  sich  außerdem  dafür 

Þ      einsetzen, dass die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe 

Þ      zukünftig  eine  Freistellung  erhalten,  um  die  Ausbildung  für  die  Jugendleitercard 

Þ      (Juleica) zu absolvieren. …“

Þ

 

Demokratisches und weltoffenes Sachsen

 

Þ      „…Bürgerbeteiligung  soll  allen  Altersschichten  offen  stehen.  Gerade  Kinder  und Jugendliche  sollten  darin  bestärkt  und  gefördert  werden,  sich  an  demokratischen Entscheidungsprozessen  zu  beteiligen  und  ihre  Belange  in  Schulen,  Betrieben  und Vereinen  einzubringen.  Um  diese  Zielsetzung  zu  unterstützen, werden  die  Sächsische Gemeindeordnung  und  die  Sächsische  Landkreisordnung  um  eine  Regelung dahingehend  ergänzt,  dass  Kinder  und  Jugendliche  anden  sie  betreffenden Entscheidungen  der  Kommune  beteiligt  werden  sollen.  Wir  werden  prüfen,  wie  sich Kinder  und  Jugendliche  stärker  an  politischen  Entscheidungen  beteiligen  können. …“

Þ      „…Wir wollen Demokratie  für Kinder  und  Jugendliche insbesondere in  der Schule, in  der Ausbildung, in der Jugendarbeit und vor Ort erlebbar machen. So soll dazu beigetragen werden, demokratische Werte und das Verstehen demokratischer Prozesse zu stärken. Die  Koalitionspartner  werden  dazu  eine  Servicestelle  Kinder und  Jugendbeteiligung einrichten und statten diese mit finanziellen Mitteln entsprechend aus….“

Þ      „…Wir  folgen der Praxis des Bundes und verzichten auf die bisherige Form der Demokratieerklärung….“

Þ      „…Wir  werden  das  bewährte  Landesprogramm  „Weltoffenes  Sachsen“  weiterentwickeln, die  bestehenden  Förderinstrumente  im  Freistaat  Sachsen  unter  einem  Dach zusammenführen  und  zusätzliche  Mittel  zur  Verfügung  stellen.  Um  die  Zugänglichkeit des  Programms  sicherzustellen,  bauen  wir  insbesondere  für  kleine  Initiativen  und Projekte unnötige bürokratische Hürden ab und senken die Höhe der Eigenmittelanteile. 

Þ      Wir  werden  darauf  hinwirken,  dass  eine  Förderung  ohne  zeitlich  bedingte 

Finanzierungslücken aufgrund von Jahresübergängen sichergestellt werden kann…“

„…Wir  werden  das  Förderprogramm  in  Konzeption  und  Umsetzung  eng  mit  den Bundesprogrammen  abstimmen,  notwendige  Kofinanzierungsanteile  berücksichtigen und eine mehrjährige Finanzierung ermöglichen, welche sich an den Förderzeiträumen des Bundes orientiert…“

 

HIER geht es zum Koalitionsvertrag.

 


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