Rückblick, Podiumsdiskussion & Dialog: "Ein November später" am 5.11.2012

06.11.2012, 20:15 Uhr


Am 4. November 2011 kam es kurz nach 15 Uhr zu einer Explosion und anschließendem Brand in einem Wohnhaus in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau-Weißenborn. In den folgenden Tagen, Wochen und Monaten sollte ein beispielloses und bis dato unvorstellbares rechtsterroristisches Netzwerk mit seiner abscheulichen Verbrechensserie an die Öffentlichkeit gelangen. Ein Jahr danach haben bundesweit Tausende Menschen an die Mordopfer erinnert. Auch in Zwickau fanden und finden dazu Veranstaltungen statt. Einen November später – so auch der Titel der gestrigen Veranstaltung – lud der Verein „Alter Gasometer“ gemeinsam mit dem Zwickauer Demokratie-Bündnis und der Stadt Zwickau zu einer Diskussionsrunde. Gäste von mdr figaro-Moderator Bastian Wierzioch waren die Zwickauer Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß, Beiratsmitglied Rainer Eichhorn, die Rechtsextremismus­expertin Ellen Esen, Journalist und Autor Christian Fuchs und Sabine Friedel, Mitglied im 3. Untersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen.

 

Ziel der Veranstaltung war zum einen, einen aktuellen Informationsstand seitens der Ausschussarbeit, speziell des sächsischen NSU-Ausschusses, zu geben. Sabine Friedel, Mitglied im 3. Untersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen, kam hierbei zu folgender Einschätzung: „Die Arbeit im Ausschuss gleicht eher der Arbeit in einem Kiesbett. Es gibt nicht den einen großen Stein, den wir umdrehen müssen, sondern es gilt, jeden einzelnen kleinen Stein umzudrehen“. Auch wenn noch viele Versäumnisse der Verfassungsbehörden aufzuarbeiten sind, so Friedel weiter, die direkt von einer Sitzung des Ausschusses kam, „fangen die hierarchisch struktu­rierten Behördenapparate langsam  an, ihre Arbeit und ihr Handeln zu hinterfragen.“ Ellen Esen, die als langjährige Kennerin der rechtsextremen Szene auf dem Podium vertreten war, verglich den Ver­fassungs­­­schutz mit einem „Frühwarnsystem“, das allerdings vor dem Hintergrund der 10 Morde mit tragischen Konsequenzen versagt hat.

 

Neben einer Chro­nologie der Ereignisse und Hintergrundinformationen wurde der Blick im Rahmen der Gesprächsrunde aber auch nach vorn gerichtet. Es wurden Handlungsmög­lichkeiten im gemeinsamen Engagement gegen Rechts­extre­mismus hinterfragt und diskutiert. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus muss im Verständnis weiter gefasst werden, so Oberbürgermeisterin Frau Dr. Findeiß. Im Bereich präventiver Arbeit seien beispielsweise Schulsozialarbeiter und Streetworker wichtige Wegbegleiter für Jugendliche. „Wichtig ist hierbei, ein kontinuierlicher und nachhaltiger Ansatz. Und hier erwarte ich auch Unterstützung auf Landes- und Bundesebene. Was nützen uns Modellprojekte, die nach einigen Jahren des Aufbaus und der Etablierung auslaufen und nicht weiter gefördert werden. Wichtige Ansprechpersonen und Anlaufstellen dürften nicht aufgrund finanzieller Kürzungen wegbrechen, denn wenn wir uns nicht kümmern, kümmern sich Andere.“

Arbeit gegen Rechts­ex­tremismus bedeutet  auch, so Findeiß weiter, die Stärkung einer selbst­bewussten Zivil­gesellschaft. Die Verteidigung der Demokratie müsse ein jeder als Bürgerpflicht verstehen, die es gilt zu schützen und zu verteidigen. Und hierfür ist keinerlei Unterschrift als Bekenntnis von Nöten, fügte Ellen Esen hinzu, die sich für die Abschaffung der umstrittenen Extremismus-Klausel aussprach.

 

Arbeit gegen Rechtsextremismus beinhalte auch, genau hinzuhören, sensibel für Alltagsrassismen zu sein und zu widersprechen, gab ein anwesender Streetworker im Rahmen der Gesprächsrunde zu bedenken. Besonders Erwachsene seien sich oftmals ihre Rolle als Vorbild nicht bewusst, was dazu führen kann, dass Alltagsrassismen unreflektiert an Jugendliche weitergegeben werden. Inwieweit selbst Politiker, (unbewusst) Alltagsrassismen salonfähig machten, erläuterte Christian Fuchs, Journalist und Autor, anhand einiger Beispiele.

 

Das Zwickauer Demokratie-Bündnis, welches auf dem Podium von Beiratsmitglied Rainer Eichhorn vertreten wurde, sieht als einen wichtigen Ansatz gegen Rechtsextremismus die Arbeit im Bildungsbereich. Vorstellbar wäre hier beispielsweise die Institutionalisierung eines sog. „Demokratiepädagogen“ in jeder Bildungsein­rich­tung als Ansprech­partner im Bereich Demokratie- und Toleranzförderung. Wie wichtig und gewünscht pol. Bildung auch seitens der Zwickauer SchülerInnen ist, zeigte sich in der Wortmeldung von Shari Bangsow Vorsitzende des Kreisschülerrates. Oftmals würde vernachlässigt, dass die Vermittlung pol. Bildung auch außerhalb des regulären Unterrichts­stoffes stattfinden und die Wissensvermittlung Spaß machen sollte. Denn die rechtsextreme Szene, so die junge Kreisschülerrätin weiter, setzt durch gezielte Aktionen für Jugendliche genau auf diesen Spaßfaktor. Mit dem Jahresthema „Misch mit!“ und zielgruppen­gerechten Veranstaltungs­formen, wie die „U-18 Wahl“ oder das „Politik Battle“, orientiere sich das Zwickauer Demokratie-Bündnis an jugendgerechten Formaten, so Rainer Eichhorn. Eine größere Beteiligung an diesen Angeboten seitens der Schulen im Landkreis wäre aber wünschenswert.

 

Neben all der Diskussion um Hintergründe der „Terrorzelle“, dem Versagen der Sicherheitsbehörden und dem Umgang mit Rechtsextremismus war den Veranstaltern wichtig zu zeigen, dass die Opfer und das Leid der Familien, Verwandten und Freunde nicht vergessen sind. Vor diesem Hintergrund verlasen die Veranstalter einen Brief, der das tiefempfundene Mitgefühlt zum Ausdruck brachte:

 

„Sehr geehrte Familie,
lieber trauernder Familien-, Verwandten- und Freundeskreis,

vor einem Jahr brachte die letzte Überlebende des Mördertrios ihren Unterschlupf in unserer Stadt zur Explosion. Unmittelbar danach wurde das Ausmaß des unmenschlichen Tötungswahns dieser Gruppe bekannt, eines Tötungswahns, dem ein Mitglied auch Ihrer Familie zum Opfer fiel. Wir trauern mit Ihnen und gedenken in tiefer Verbundenheit mit Ihnen Ihres Familienangehörigen, der dem rechtsextremen und neofaschistischen Terror zum Opfer fiel. Wir finden es inzwischen bedenklich, dass nach 12 Monaten nicht so sehr die Umstände des Sterbens Ihres Angehörigen im Mittelpunkt stehen, sondern die Vertuschungs- und Verschleierungsversuche der ermittelnden Behörden und deren Mitarbeiter in den Mittelpunkt rücken.

Sie, liebe Angehörige, sollen wissen, dass in unserer Stadt, die sich das Verbrechertrio als Wohnort ausgesucht hatte, die Menschen wachsamer für alle Formen der Fremdenfeindlichkeit geworden sind. Die demokratischen Kräfte werden in Zukunft verstärkt darauf achten, dass allen Formen eines sichtbar werdenden Fremdenhasses energisch entgegen getreten wird. Wir werden im Rahmen staatlichen Handelns, bei den verwaltungstechnischen Abläufen und in einem breiten bürger­schaft­lichen Engagement in Vereinen dafür wirken, dass wir alle für ein respektvolles, nachbarschaftliches Miteinander in unserer Stadt mit all unseren Kräften eintreten. Wir wollen, dass  Sie, liebe Familie, wie wir, unser Land und unser Umfeld als Heimat lieben lernen. Eine Heimat, die uns Menschen eine sichere und behütete Zukunft bietet.

Wir Teilnehmer der heutigen Veranstaltung unter dem Thema „Einen November später“ senden Ihnen in tiefer Verbundenheit und Trauer diesen Brief als Zeichen unseres Mitgefühls und mit der Zusage, in unserer Stadt und unserer Region das Andenken an Ihren ermordeten Familienangehörigen in Ehren zu halten.“


Mit  Zustimmung der anwesenden Gäste wurde der Brief am darauffolgenden Dienstag an Barbara John, Ombudsfrau der NSU-Opferfamilien, mit Bitte um Weiterleitung an die betreffenden Familien postalisch versandt.

 

Im Gegensatz zu anderslautenden Pressemitteilungen am Sonntag, zeigten die 150 anwesenden und interessierten Gäste, wie sehr die Taten der „Terrorzelle“ noch immer, auch ein Jahr danach, präsent sind und die Menschen in Zwickau bewegen. Mit Befremden reagierten die anwesenden Gäste deshalb auch auf die vom „Bündnis gegen das Schweigen“ via dpa (Deutsche Presse Agentur) verbreitete Nachricht „…in Zwickau war es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, eine Aktion zu initiieren, sagte der Sprecher des Bündnisses gegen das Schweigen, Michael Gräfe“. Weder der Stadt Zwickau noch dem Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region sind Bemühungen durch das „Bündnis gegen das Schweigen“ bekannt. Trotz intensiver Bemühungen war es dem BfDT wiederrum nicht möglich, die Verfasser der Pressemitteilung persönlich zu sprechen. Beim Verein „Aktion Sühnezeichen“, der als  Rechtsträger des „Bündnisses gegen das Schweigen“ fungiert, sind die „Verfasser“ der Pressemitteilung nicht bekannt. Ein Statement zu dieser mutmaßlich bewusst lancierten Falschmeldung war seitens der Aktion Sühnezeichen bis heute nicht zu erhalten.

 

Weitere Veranstaltungen sind geplant. So organisiert der DGB Südwestsachsen und das BfDT am 10.11. ab 13 Uhr in der Zwickauer Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto "Ihr Geist spuckt weiter". Am 13.11. sind Vertreter der NSU-Untersuchungsausschüsse aus Sachsen, Thüringen und dem Bund ab 18.30 Uhr im Julius Seifert Haus als Podiumsgäste bei der Veranstaltung "Ein Jahr Aufklärung - Die NSU-Untersuchungsausschüsse - Eine Zwischenbilanz" zu Gast.

 

 

Eine Ausführliche Dokumentation und Photos finden Sie unter:

www.zwickauer-demokratie-buendnis.de

 


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