Weiterarbeit des Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region steht in Frage

30.12.2011, 09:43 Uhr


Weiterarbeit des Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region steht in Frage
Fördermittel für Koordinierungsbüro stehen noch nicht ausreichend zur Verfügung

 

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region geht aus dem Bündnis gegen Rechts hervor, welches 1995 gegründet wurde. Seitdem vereint das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region ein breites Spektrum an demokratischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, gemeinnützigen Vereinen und Vertretern der Kommunalverwaltungen. Nach außen wird das Bündnis über den Beirat und die Koordinatorin vertreten. Das Koordinierungsbüro selbst, welches im Februar 2009 seine Arbeit vollständig aufgenommen hat, übernimmt dabei die Alltagsarbeit resultierend aus den Empfehlungen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz.

 

Der Verein Alter Gasometer ist Rechtsträger des Koordinierungsbüro des BfDT. Der Verein ist u.a. Arbeitgeber für zwei Mitarbeiterinnen und zuständig für die Beantragung von Fördermitteln.
Seit 2008 unterstützen die Stadt Zwickau und der Landrat des Landkreis Zwickau das Koordinierungsbüro finanziell.
Seit 2009 fließen darüber hinaus Fördermittel aus dem sächsischen Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“. Auch für 2012 hat der Verein Alter Gasometer Fördermittel beim Programm „Weltoffenes Sachsen“ beantragt. Der Antrag liegt dem Fördermittelgeber seit Ende September vor.


Bis dato liegt dem Verein keine Information zu einer möglichen Förderung vor. Nach mehrfacher Nachfrage in Dresden erhielt der Verein die Auskunft „vor Ende Januar können wir Ihnen keine Aussage zu einer möglichen Förderung bzw. zur Förderhöhe mitteilen“. Lediglich die Information zum möglichen frühzeitigen Maßnahmebeginn per 1.01.2012 liegt dem Verein seit zwei Tagen vor. „Daraus lässt sich allerdings kein Rechtsanspruch auf eine Förderung ableiten“, so eine Mitarbeiterin des Förderprogrammes, „vielmehr liegt es an der Risikobereitschaft des Vereins in finanzielle Vorleistung gehen zu wollen“.


Der Verein kann nur mit Unterstützung der Stadt Zwickau die Mitarbeiterinnen sowie die Projekte im Januar noch finanzieren – alles Weitere steht in den Sternen.


Es ist dem Verein unverständlich warum der Fördermittelgeber für die Bearbeitung der Fördermittelanträge mehr wie 3 Monate benötigt und dies obwohl die finanziellen Rahmenbedingungen seitens der Landesregierung klar vorgegeben wurden, ja sogar für 2012 aufgestockt wurde.
Im weiteren ist auch unklar warum nachweislich verfassungsfeindliche Strukturen vom Staat finanziert (V-Mann Finanzierung), verfassungsfeindliche Parteien vom Staat finanziert, aber zivilgesellschaftliche Projekte - welche von einem hohen bürgerschaftlichen Engagement partizipieren und in das Gemeinwesen zurückstrahlen, respektive für einen hohen Anteil an der regionalen Stärkung von Demokratie und dem Kampf gegen Extremismus eintreten, Jahr für Jahr um finanzielle Unterstützung „betteln“ müssen.
Warum ist es gerade in der aktuellen Situation in Zwickau nicht möglich ein deutliches Zeichen zu setzen und das Engagement wie die des Bündnis für Demokratie und Toleranz rechtzeitig finanziell zu unterstützen, ja abzusichern und dies optimaler Weise mittelfristig.
Gerade in Zeiten in denen jeder nach Zwickau schaut, in denen das BFDT einen Anerkennungspreis des Förderpreis für Demokratie in Sachsen 2011 erhalten hat, in denen wir einen Sonderpreis des Demokratiepreis der Sächsischen SPD erhalten haben, scheint eine weiter Finanzierung des Koordinierungsbüros in den Sternen zu stehen – Aus Sicht des Vereins Alter Gasometer, dem Rechtsträger des Koordinierungsbüros heißt dies – wir können den bisherigen Mitarbeiterinnen für 2012 keine Arbeitsverträge anbieten, respektive erfolgt keine hauptamtliche inhaltliche Arbeit innerhalb des Bündnis für Demokratie und Toleranz ab dem 1.01.2012!
Und beim Thema mittelfristig – es ist bedauerlich das wir den Mitarbeiterinnen im Koordinierungsbüro vor Weihnachten keine Information zukommen lassen konnten, ob sie für 2012 einen neuen Arbeitsvertrag bekommen. Dies ist für die Motivation der Mitarbeiterinnen, welche sich von Jahr zu Jahr „hangeln“ nicht dienlich – ja, es wäre nicht verwunderlich, wenn sich diese engagierten Mitarbeiterinnen nach einen „sicheren“ Job umschauen und wir kurzfristig, bei einer möglichen Förderung, ohne Personal auskommen müssen.

 

Die inhaltlichen Aufgabenschwerpunkte des BFDT liegen im Werben für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde in der Zwickauer Region. Das BfDT möchte demokratische Grundprinzipien stärken und Mut machen, sich für gesellschaftliches Engagement einzusetzen.
Großes inhaltliches Hauptaugenmerk liegt dabei in der Aufarbeitung der NS-Zeit und damit verbunden im gemeinschaftlichen Handeln gegen Rechtsextremismus. Die Arbeit des „Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region“ richtet sich an zwei wesentliche Zielgruppen. Zum einen vernetzt es die die Bündnismitglieder untereinander und koordiniert das Bündnis. Zum anderen ist es zentraler Ansprechpartner und Impulsgeber in allen Feldern der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung und offeriert somit seine Angebote an jeden Menschen, so unter anderem an Jugendliche, Schüler/innen und Lehrer/innen.

Die Umsetzung der genannten Ziele wird dabei durch folgende Aufgaben wahrgenommen:

Netzwerkarbeit
•    professionelle Unterstützung von Jugend- und Bürgerinitiativen
•    organisierter Erfahrungsaustausch von Kommunen, Initiativen und Trägern
•    Herstellen von Kontakten zu Fachleuten für Expertengespräche und Fachberatungen
•    Kontaktaufbau zu ausländischen Mitbürgern und Schaffen von Begegnungsmöglichkeiten

Bildungs- und Aufklärungsarbeit
•    Durchführen von eigenen Veranstaltungen und Projekten
•    Weiterleiten und Vermitteln von Experten bei Anfrage
•    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
•    Bereitstellen einer Informationsplattform mit Links zu (bundesweit agierenden) Netzwerken, Multiplikatoren, politischen Stiftungen und damit verbunden auch Fördermöglichkeiten und Informationsmaterial



Informationen: www.zwickauer-demokratie-bündnis.de


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