Wahlforum zur sächsischen Landtagswahl

Donnerstag
27 Jun
2019

Das Wahlforum zur Landtagswahl, organisiert von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, lockte bei bestem Bade- und Biergartenwetter 100 Gäste in den Saal des Alten Gasometer. Die fünf Direktkandidaten und Kandidatinnen von Bündnis90/Die Grünen, CDU, Die Linke, SPD und CDU stellten sich vor allem den Fragen in den Bereichen Umwelt, Klima, Verkehr, Infrastruktur sowie Bildung, Wissenschaft und Kultur, denn diese Themenbereiche erhielten noch vor Beginn der Veranstaltung die meisten Punkte von den Gästen. Im Gegensatz zum Wahlforum zur Kommunalwahl vor einem Monat, war diesmal schon etwas mehr „Pfeffer drin“ und die Gegensätze zwischen den Parteien in Grundsatzfragen etwas deutlicher zu erkennen, als das bei sachpolitischen Fragen auf kommunaler Ebene der Fall war. Konkret ging es dann um Fragen des ÖPNV: „Kostenlos oder nicht? Ein sächsischer Verbundraum oder nicht? Neue Straßen bauen oder eher alte erhalten? Oder den Verschleiß der Straßen durch Alternativen, wie gute Radwege und guten ÖPNV, vermindern? Im zweiten Teil waren es vor allem das Thema Schulen, Bedingungen für Lehrkräfte und die Frage, wie man diese in den ländlichen Raum locken kann. Gegen Ende des Abends mussten sich die Kandidaten in einer Ja/Nein-Fragerunde nochmals positionieren. In Erinnerung bleibt, dass sich Gerald Otto (CDU) als einziger als nächstes Auto ein Elektroauto kaufen will. Ob dem so ist? Facebook wird es uns verraten! Zu guter Letzt positionierten sich die Kandidaten zu möglichen Koalitionen, wobei die einhellige Meinung war, mit allen demokratischen Parteien zu reden. „Nicht jede demokratisch gewählte Partei ist allerdings eine demokratische Partei“, so der Hinweis von Franziska Laube (Grüne). Gespräche mit der AFD schlossen somit alle Anwesenden aus. FDP Kandidat Kolev tat dies seinerseits ebenfalls mit der Linken, „aus historisch gewachsenen Gründen als Bulgare“. Ob die Vorurteile, wie von René Hahn (Die Linke) vorgeschlagen „am Tresen danach noch ausgebaut… ähh abgebaut“ wurden, bleibt offen. Dieser freudsche Versprecher sorgte noch einmal für einen humorvollen Abschluss des Abends. Der Direktkandidat der AFD sagte seine Teilnahme kurzfristig ab.

Vielen Dank an alle Gäste, die Kandidaten und Kandidatinnen, an die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung und dem souveränen und gut aufgelegten Moderatorenduo der Freien Presse.

Veranstalter: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung mit freundlicher Unterstützung Alter Gasometer e.V.

Wahlforum zur Kommunalwahl

Montag
13 Mai
2019

Zum Wahlforum zur Stadtratswahl 2019 waren die sieben Parteien / Initiativen eingeladen, welche in den aktuellen Stadtrat gewählt wurden. Die jeweiligen Spitzenkandidaten repräsentierten ihre Partei / Initiativgruppe und somit fanden sich Thomas Beierlein (CDU), Lars Dörner (Bündnis 90/Die Grünen), Tristan Drechsel (BfZ), Jens Heinzig (SPD), Sven Itzek (AfD), Fritz Binder (FDP) und Ute Brückner (DIE LINKE) auf dem Podium ein.  Die Moderation, im mit ca. 150 Gästen gut gefüllten Saal, übernahm der freie Journalist Christian Gesellmann. Im Zentrum standen lokalpolitische Themen, wie Sicherheit und Ordnung, ÖPNV und Verkehr, Wirtschaft und Finanzen sowie Jugend-, Sozial- und Kulturpolitik.

Zunächst wurde nach den Schwerpunkten gefragt, welche – nicht überraschend – bei CDU und FDP bei der Wirtschaft liegen. Auch Tristan Drechsel von den Bürgern für Zwickau sprach sich für eine starke Wirtschaft aus, „damit sich Zwickau das leisten kann, was es hat“. Die AfD forderte mehr Transparenz in der politischen Arbeit und SPD, Grüne und LINKE legten den Fokus erwartungsgemäß auf den sozialen Bereich, so z.B. das Thema Kitagebühren. Die folgenden Fragerunden wurden jeweils von Videos des Jugendbuffets eingeleitet. Die Jugendlichen hatten in der Zwickauer Innenstadt Bürger nach ihren Ansichten gefragt.

Die erste Fragerunde befasste sich mit dem Thema ÖPNV und Verkehr. Hier gab es bei allen Podiumsgästen sehr viel Übereinstimmung, denn alle wollen den öffentlichen Personennahverkehr stärken und an Straßenbahnen und Bussen festhalten. Eingebracht wurden aber auch neue Konzepte, wie z.B. Carsharing oder individuelle Bustouren. Jens Heinzig setzte das Ziel, dass die Bürger „freiwillig auf Bus und Bahn umsteigen“ sollen. Fritz Binder merkte jedoch auch an, dass er den derzeitigen Zustand des Hauptbahnhofes „ganz ganz schlimm“ findet. Der nächste Fragenkomplex drehte sich um die Wirtschaft und hier zeigte sich, dass Zwickau sehr mit dem Schicksal von VW verbunden ist. Deshalb forderte Thomas Beierlein: „Wir müssen mehr auf Vielseitigkeit bauen“. Dies passte gut zur nächsten Frage, welche die Kreativ- und Kulturwirtschaft in den Mittelpunkt stellte. So stimmen hier Grüne und SPD überein, dass das Potential noch nicht ausgeschöpft wird. Lars Dörner meinte zusätzlich: „Kreativität lebt von Input“ und dies wäre nur möglich, wenn auch eine gute digitale Infrastruktur vorhanden wäre, was in Zwickau nicht überall der Fall ist.

Der Fragekomplex „Soziales, Jugend, Kultur“ führte zu dem Schluss, dass Zwickau gut dasteht. Ute Brückner von der Linken beklagte allerdings befristete Verträge und forderte eine Entfristung. Fritz Binder nahm den Ball auf und entgegnete, dass er eine pauschale Abschaffung von Befristungen als problematisch erachtet. Die positive Entwicklung bei der Schulsozialarbeit wurde von den meisten Akteuren begrüßt. Sven Itzek von der AfD meinte jedoch, dass es ein gesellschaftliches Problem darstellt, Kinder aus intakten Familien dies nicht bräuchten und es „irgendwann wieder Geschichte sein sollte“. Dies führte besonders bei den anwesenden Sozialarbeitern zu einem gewissen Raunen.

Ein Punkt, bei dem zwischen Realität und Gefühl differenziert wurde, was das Thema Sicherheit. Hier wurde zunächst einmal darauf aufmerksam gemacht, dass Zwickau realistisch gesehen eine sehr sichere Stadt ist und Sicherheitskonzepte viel gebracht haben. Gleichzeitig gebe es aber bei manchen Bürgern eine gefühlte Unsicherheit. Die Linke und die SPD setzt hier vor allem auf Prävention, die AfD erwägt den Einsatz von privater Security, um Problemen „kurzfristig Abhilfe“ schaffen zu können. Lars Dörner beendete die Diskussion dazu passend mit dem Hinweis: „Man sollte niemals seine Angst als Leitfaden nehmen.“

Nach den offiziellen Fragerunden folgten noch einige Zuschauerfragen, z.B. danach, wie man mehr Menschen zu mehr Engagement ermutigen kann oder wie der Hausärztemangel beseitigt werden könnte. Interessant war auch die Frage, was VW für die Stadt macht. Daraufhin meinte Tristan Drechsel scherzhaft: „Bei VW werden wir bestimmt gar nicht erst vorgelassen.“ Dem stimmte Jens Heinzig allerdings zu und schätzte ein, dass man wohl nicht mal am Pförtner vorbei käme.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine nicht repräsentative Umfrage unter den Zuschauern im Saal. Das Ergebnis überraschte sehr, denn die Grünen gewannen mit bequemem Vorsprung vor AfD, der Linken und der SPD. FDP, CDU und BfZ landeten auf den hinteren Rängen.

Wir bedanken uns sehr bei allen Teilnehmern und wünschen einen fairen Wahlkampf und eine hohe Wahlbeteiligung.

Eine Veranstaltung im Rahmen des Wahlprogramm 19 des Alter Gasometer e.V. 

Das Wahlforum wurde von Television Westsachsen aufgezeichnet und kann HIER angeschaut werden.